Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen
Dies ist lediglich eine informative Übersetzung. Im Falle von Abweichungen oder Unterschieden in der Auslegung gilt ausschließlich der niederländische Originaltext, der als einzig rechtsverbindliche Version betrachtet wird.
Die Website Unisono.be ist eine Zusammenarbeit von Sabam, PlayRight und SIMIM gemäß dem Königlichen Erlass vom 17. Mai 2019. Diese Website wird von Sabam CV, Unternehmensnummer/USt-IdNr. 0402.989.270 RPR Brüssel, mit Sitz in der Tweekerkenstraat 41-43, 1000 Brüssel, veröffentlicht und online gestellt. Die tägliche Verwaltung der Website und der MyUnisono-Plattform wird von Sabam CV wahrgenommen.
E-Mail: info@unisono.be
Telefon: +32 2 286 82 11
(im Folgenden „Unisono“ oder „Verkäufer“ genannt)
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Zugriff auf und die Nutzung dieser Website unterliegen der vorherigen Annahme der Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen (AGVV). Durch den Besuch dieser Website oder die Nutzung der Informationen auf dieser Website akzeptieren Sie automatisch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Online-Dienste. PlayRight, Sabam und SIMIM können diese Bedingungen jederzeit ändern.
2. Begriffsbestimmungen
Die „MyUnisono-Plattform“ ist die Online-Plattform, auf der Nutzer die erforderlichen Lizenzen beantragen und Tarifsimulationen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, deren Urheberrechte von Sabam verwaltet werden, sowie für die öffentliche Nutzung von Musikaufnahmen, deren verwandte Schutzrechte von PlayRight und SIMIM verwaltet werden, durchführen können.
Der „Antragsteller“ ist der Nutzer des Repertoires von Sabam, PlayRight und/oder SIMIM, eine natürliche oder juristische Person, die über die MyUnisono-Plattform die hierfür erforderlichen Genehmigungen einholen möchte.
Der „Vertreter“ ist die vom antragstellenden Rechtsträger benannte natürliche Person, die dieser akzeptieren kann.
Die „Online-Dienste“ sind alle Dienste, die von der MyUnisono-Plattform angeboten werden.
„Schriftlich“ bezieht sich auf jegliche Kommunikation zwischen dem Antragsteller oder Vertreter und Unisono, einschließlich der Kommunikation auf elektronischem Wege.
3. Vertretung der antragstellenden juristischen Person und Benennung anderer mit dem Antragsteller verbundener Personen
Ist der Antragsteller eine juristische Person, muss er sich durch eine natürliche Person vertreten lassen, um Zugang zur Unisono-Plattform zu erhalten. Er hat die Möglichkeit, eine oder mehrere natürliche Personen zu benennen, die die Meldungen eingeben.
Unisono behält sich jedoch stets das Recht vor, die Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinem/seinen Vertreter(n) zu überprüfen und zusätzliche Informationen über die Satzung der juristischen Person und deren gesetzliche Vertretung anzufordern.
Unisono behält sich außerdem das Recht vor, die Registrierung einer antragstellenden juristischen Person abzulehnen, wenn keine ausreichenden Nachweise über die Identität der natürlichen Person vorliegen, die diese juristische Person vertreten darf. Der Antragsteller wird darüber per E-Mail informiert.
4. Änderung der Vertretung der antragstellenden juristischen Person
Der oder die Vertreter der antragstellenden juristischen Person dürfen die MyUnisono-Plattform im Rahmen der Nutzungsbedingungen nutzen.
Möchte der Antragsteller seinem Vertreter das Recht zur Nutzung der MyUnisono-Plattform entziehen, ist er verpflichtet, Unisono schriftlich darüber zu informieren.
Unisono wird daraufhin das Konto, das mit der im Namen dieses Vertreters angegebenen E-Mail-Adresse verknüpft ist, löschen. Die bereits in dieses Konto eingegebenen Daten können auf ein anderes bestehendes Konto des Antragstellers oder auf ein neues Konto übertragen werden, sofern der Antragsteller dies wünscht.
Unisono lehnt jede Verantwortung hinsichtlich der Nutzung der MyUnisono-Plattform durch den Vertreter ab, wenn der Antragsteller Unisono nicht rechtzeitig schriftlich über eine Änderung informiert hat.
5. Registrierung
Der Zugang zu bestimmten Diensten ist von der Registrierung des Nutzers abhängig.
5.1 Registrierung mit E-Mail-Adresse
Um sich anzumelden und die MyUnisono-Plattform nutzen zu können, müssen die Nutzer über eine E-Mail-Adresse (mit maximal 50 Zeichen) verfügen. Jede Änderung der E-Mail-Adresse muss Unisono mitgeteilt werden. Unisono haftet nicht für die Nichtzugänglichkeit der MyUnisono-Plattform aufgrund einer Änderung der E-Mail-Adresse, die ihr nicht mitgeteilt wurde. Bei der Registrierung muss der Antragsteller seine Daten sowie die seines Vertreters eingeben, wenn er eine juristische Person ist. Alle personenbezogenen Daten werden von Unisono gemäß ihrer Datenschutzrichtlinie behandelt, die in ihrer Privacy Policy festgelegt ist.
5.2 Passwort
Um Zugang zur MyUnisono-Plattform zu erhalten, müssen die Nutzer über ein Passwort verfügen.
Nach dem Ausfüllen des Anmeldeformulars erhält der Antragsteller oder gegebenenfalls sein Vertreter über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung seiner Registrierung bei der MyUnisono-Plattform zusammen mit einem Login und einem Passwort für die erstmalige Nutzung.
Bei der ersten Nutzung eines dieser Dienste muss der Nutzer seinen Benutzernamen, der der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse entspricht, sowie das von Unisono erhaltene Passwort für die erstmalige Nutzung eingeben. Anschließend wird er aufgefordert, sein Passwort durch ein neues Passwort seiner Wahl zu ersetzen. Der Benutzername und das gewählte Passwort müssen bei jeder Nutzung der Dienste eingegeben werden.
Dieses Passwort ist streng persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Antragsteller und die Nutzer verpflichten sich, Unisono unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass das Passwort einem Dritten bekannt ist oder unbefugt verwendet wird. Unisono wird den Nutzer daraufhin auffordern, über die registrierte E-Mail-Adresse ein neues Passwort zu wählen. Unisono haftet nicht, wenn der Antragsteller oder die Nutzer Unisono nicht rechtzeitig benachrichtigt haben und sich Dritte mit einem missbräuchlich verwendeten Passwort Zugang zur MyUnisono-Plattform verschafft haben.
Die Verantwortung für die Verwaltung und Nutzung dieses Passworts liegt vollständig beim Antragsteller und den Nutzern. Unisono kann nicht haftbar gemacht werden, wenn Dritte mittels dieses Passworts die verschiedenen Online-Dienste der MyUnisono-Plattform unrechtmäßig nutzen.
6. Anmeldung über E-Mail-Adresse oder über Facebook- oder Google-Konto
6.1. E-Mail-Adresse
Der Nutzer kann sich mit der bei der Registrierung seines MyUnisono-Kontos angegebenen E-Mail-Adresse und dem von ihm selbst gewählten Passwort (wie in Punkt 5.2 „Passwort“ beschrieben) anmelden.
Falls sich der Nutzer nicht mehr an das von ihm gewählte Passwort erinnert, muss er über die Website ein neues Passwort anfordern. Dazu muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben.
Unisono sendet dem Nutzer das neue temporäre Passwort per E-Mail zu. Unisono kann beschließen, dass die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Antragstellers gehen.
6.2. Facebook oder Google
Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, sich über sein Facebook- oder Google-Konto anzumelden.
Wenn die mit dem Facebook- oder Google-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse in der entsprechenden Datenbank von Unisono bekannt ist, wird der Nutzer automatisch angemeldet und hat auf diese Weise Zugriff auf sein MyUnisono-Konto. Unisono erhält in diesem Fall keine neuen zusätzlichen (personenbezogenen) Daten über den Nutzer von Facebook oder Google. Bitte beachten Sie, dass die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer über sein Facebook- oder Google-Konto anmelden möchte, dieselbe E-Mail-Adresse sein muss, mit der er sein MyUnisono-Konto erstellt hat. Ist dies nicht der Fall und ist die E-Mail-Adresse bei Unisono für diese spezifischen Zwecke nicht bekannt, wird der Nutzer direkt auf die Registrierungsseite von Unisono weitergeleitet. Auf dieser Seite sind einige Felder bereits mit den Daten ausgefüllt, die Unisono von Facebook oder Google über den Nutzer erhalten hat. Anschließend muss sich der Nutzer weiter registrieren und die oben unter Punkt 5 „Registrieren“ beschriebene Vorgehensweise befolgen, um ein Konto zu erstellen und anschließend die MyUnisono-Plattform nutzen zu können.
Die Daten des Nutzers, die wir in diesem Fall von Facebook oder Google erhalten, sind ausschließlich die Daten, die im öffentlichen Profil des Nutzers zu finden sind, wie beispielsweise sein Name, Vorname und gegebenenfalls sein Profilfoto. Unisono erhält keine weiteren Daten, auch nicht das Passwort, das für die Anmeldung über dieses Konto verwendet wurde.
Unisono wird auch nichts auf dem betreffenden Facebook- oder Google-Konto des Nutzers posten.
7. Haftung des Antragstellers bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen
Der Antragsteller und die Nutzer sind in vollem Umfang für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich.
8. Haftung von Unisono
a. Zugang und Navigation
Sabam ergreift alle angemessenen und notwendigen Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren, die Sicherheit und die Zugänglichkeit dieser Website zu gewährleisten. Sabam kann jedoch keine absolute Garantie geben. Daher sind unsere Maßnahmen als Mittelverpflichtung zu betrachten.
Jede Nutzung dieser Website erfolgt stets auf eigenes Risiko des Nutzers. Sabam haftet daher nicht für Schäden, die durch eventuelle Störungen, Unterbrechungen, Defekte oder schädliche Elemente auf der Website entstehen können.
Sabam behält sich das Recht vor, den Zugang zur Website einzuschränken oder deren Betrieb jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen.
b. Inhalt
Die Informationen auf dieser Website wurden in gutem Glauben erstellt, um Erläuterungen zu Unisono zu geben, der einzigartigen Plattform, die gemäß Artikel XI.265 des Wirtschaftsgesetzbuches und Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 17. Mai 2019 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die administrative Vereinfachung der Einziehung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die öffentliche Wiedergabe von Tonträgern durch PlayRight, Sabam und SIMIM gemeinsam eingerichtet wurde. Sollte sie dennoch unvollständig sein oder Fehler enthalten, können PlayRight, Sabam und SIMIM hierfür nicht haftbar gemacht werden. Ebenso wenig können PlayRight, Sabam und SIMIM für etwaige Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung oder dem Zugriff auf die Website ergeben oder damit in Zusammenhang stehen oder die sich aus den Materialien, Informationen, Bewertungen oder Empfehlungen auf dieser Website ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
Sollten bestimmte Inhalte der Website oder der MyUnisono-Plattform gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstoßen oder gegen die guten Sitten verstoßen, bittet Unisono Sie, das Unternehmen so schnell wie möglich per E-Mail zu informieren, damit es geeignete Maßnahmen ergreifen kann.
PlayRight, Sabam und SIMIM sind berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die erforderlichen Änderungen, Verbesserungen und/oder Anpassungen an den auf dieser Website angezeigten Informationen und Materialien vorzunehmen.
Jeder Download von der Website erfolgt stets auf eigenes Risiko des Nutzers. Unisono haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus solchen Downloads resultieren, wie z. B. Datenverlust oder Schäden am IT-System des Nutzers, die vollständig und ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers liegen.
9. Rechnungserhalt
Der Nutzer der MyUnisono-Plattform erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung bezüglich der beantragten Genehmigung per E-Mail zu erhalten.
10. Geistige Eigentumsrechte
Das auf dieser Website abrufbare Material, einschließlich, ohne Einschränkung, aller redaktionellen Inhalte, Fotos, Illustrationen und sonstigen grafischen Elemente sowie der Namen, Logos, Handels- und Dienstleistungsmarken, ist materielles und geistiges Eigentum von PlayRight, Sabam und SIMIM oder von mit PlayRight, Sabam und SIMIM verbundenen Unternehmen oder von Dritten, mit denen PlayRight, Sabam und SIMIM diesbezüglich Lizenz- oder andere Verträge abgeschlossen haben, und kann durch das Urheberrecht, das Markenrecht oder andere Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt sein. Es ist nicht gestattet, das Material unserer Website oder Teile davon zu kopieren, weiterzusenden, zu verbreiten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen, auszustrahlen, in Umlauf zu bringen, zu bearbeiten oder zu verändern. Wenn Sie dieses Material ganz oder teilweise reproduzieren oder der Öffentlichkeit zugänglich machen möchten, benötigen Sie hierfür die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von PlayRight, Sabam und SIMIM, es sei denn, dies ist gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich.
Firmennamen, Kennzeichen, Logos oder Zeichnungen und Modelle, die auf dieser Website gegebenenfalls vorkommen, können durch geistige und gewerbliche Schutzrechte geschützt sein. Es ist nicht gestattet, dieses geschützte Material frei zu verwenden.
Die Datenbanken von PlayRight, Sabam und SIMIM, unter anderem die ihres Repertoires, die über diese Website der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sind das ausschließliche geistige Eigentum von PlayRight, Sabam und SIMIM, sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Layouts, der Struktur, der Zusammensetzung, der Gliederung und der Sprache.
Es ist nicht gestattet, diese Datenbanken ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu kopieren, zu versenden, zu verbreiten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen, herauszugeben, in Umlauf zu bringen, zu bearbeiten oder zu verändern. Es ist lediglich gestattet, die zugänglichen Daten dieser Datenbanken einzusehen, ohne sie zu verändern. Für jede Verwertung dieser Datenbanken ist daher die vorherige schriftliche Genehmigung von PlayRight, Sabam und SIMIM erforderlich, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die automatische Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf unter keinen Umständen als Erlangung einer Lizenz oder eines sonstigen Nutzungsrechts an den durch geistige oder gewerbliche Schutzrechte geschützten Informationen, Daten, Produkten oder Dienstleistungen ausgelegt oder damit gleichgesetzt werden.
11. Links
11.1 Einrichten eines Hyperlinks zur Website von Unisono
Wenn Sie auf Ihrer eigenen Website einen Hyperlink zur Website von Unisono einrichten möchten, benötigen Sie hierfür die ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Sie können Ihre Anfrage an den Webmaster senden.
11.2 Links zu Websites, die von Dritten betrieben werden
Die Website von Unisono enthält Links zu Websites, die nicht der Aufsicht von PlayRight, Sabam und SIMIM unterliegen. PlayRight, Sabam und SIMIM überprüfen diese Websites und deren Inhalte nicht. PlayRight, Sabam und SIMIM übernehmen keinerlei Verantwortung für den Inhalt solcher Links oder für Links innerhalb der verlinkten Seiten.
12. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Diese Bedingungen unterliegen belgischem Recht und werden in Übereinstimmung damit ausgelegt. Für die Entscheidung über etwaige Streitigkeiten, die sich daraus ergeben können, sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Brüssel zuständig.
13. Allgemeine Bestimmungen
Unisono behält sich das Recht vor, die Website, die MyUnisono-Plattform und die damit verbundenen Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne dass Unisono dafür haftbar gemacht werden kann, zu ändern, zu erweitern, zu entfernen, einzuschränken oder zu unterbrechen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die AGVV durch den Nutzer behält sich Unisono das Recht vor, angemessene Sanktions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Unisono behält sich insbesondere das Recht vor, dem Nutzer den Zugang zur MyUnisono-Plattform oder zu unseren Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern. Diese Maßnahmen können ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung ergriffen werden. Sie begründen keine Haftung von Unisono und geben keinen Anlass zu jeglicher Form von Entschädigung.
Die Rechtswidrigkeit oder die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einer Bestimmung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall ist Unisono berechtigt, die Bestimmung durch eine andere gültige Bestimmung mit vergleichbarem Inhalt zu ersetzen.
14. Besondere Bestimmungen für die Cultura-Plattform für Kulturhäuser
Die Cultura-Plattform ist ein Online-Dienst, der von Sabam Kulturzentren in Belgien zur Verfügung gestellt wird, mit dem Ziel, das Meldeverfahren für Veranstaltungen zu vereinfachen, bei denen Urheberrechte und/oder eine angemessene Vergütung fällig sind.
14.1 Zweck und Funktionalität der Plattform
Die Cultura-Plattform ermöglicht es den Kulturzentren, Konzerte, Aufführungen und andere Veranstaltungen auf strukturierte und digitale Weise zu melden. Auf der Grundlage dieser Meldungen werden die fälligen Urheberrechte und angemessenen Vergütungen berechnet. Die entsprechenden Rechnungen werden automatisch generiert und dem Nutzer auf die von ihm gewählte Weise zugestellt.
14.2 Nutzer und Zugangsverwaltung
Nur anerkannte Kulturhäuser oder deren bevollmächtigte Vertreter können Zugang zur Cultura-Plattform erhalten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten und die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Sabam behält sich das Recht vor, die Identität des Nutzers zu überprüfen und den Zugang bei Missbrauch oder Unregelmäßigkeiten zu verweigern oder zu entziehen.
14.3 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- bei jeder Meldung korrekte und vollständige Angaben zu machen, gemäß den allgemeinen Lizenzbedingungen von Unisono;
- die Meldungen fristgerecht einzureichen, gemäß den allgemeinen Lizenzbedingungen von Unisono;
- die erhaltenen Rechnungen fristgerecht zu begleichen, gemäß den Allgemeinen Lizenzbedingungen von Unisono;
- die Plattform ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu nutzen.
14.4 Verarbeitung personenbezogener Daten
Die über die Cultura-Plattform erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Sabam fungiert als Verantwortlicher und ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Unisono.
14.5 Haftung
Sabam haftet weder für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Nutzers resultieren, noch für technische Störungen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Der Nutzer bleibt jederzeit für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen verantwortlich.
14.6 Änderungen und Wartung
Sabam behält sich das Recht vor, die Cultura-Plattform jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu verbessern oder für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Im Falle struktureller Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig darüber informiert.
14.7 Anwendbares Recht
Für die Nutzung der Cultura-Plattform gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie belgisches Recht. Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Brüssel zuständig.
II. Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten beim Kauf von Dienstleistungen auf der MyUnisono-Plattform durch einen Antragsteller.
Die AGB legen alle Verpflichtungen der Parteien fest. Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller diese vorbehaltlos akzeptiert. Andernfalls wird seine Bestellung nicht bestätigt.
In Ausnahmefällen kann von den Bestimmungen der AGB abgewichen werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde. Solche Abweichungen können in der Änderung, Ergänzung oder Streichung der betreffenden Klauseln bestehen und haben keinen Einfluss auf die Anwendung der übrigen Bestimmungen der AGB.
Unisono behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Änderungen gelten, sobald sie online gestellt werden, für jeden Kauf nach diesem Datum.
2. Online angebotene Dienstleistungen
Über die Website und die MyUnisono-Plattform präsentiert der Verkäufer dem Antragsteller die online angebotenen Dienstleistungen.
Die Dienstleistungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt angeboten. Im Falle von Fehlern oder Auslassungen in der Darstellung kann Unisono jedoch nicht haftbar gemacht werden.
Die Dienstleistungen werden im Rahmen ihrer Verfügbarkeit angeboten.
Preise und Steuern werden für jede online angebotene Dienstleistung über die Website und die MyUnisono-Plattform angegeben.
3. Preise
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit durch Online-Veröffentlichung zu ändern.
Es gelten ausschließlich die angegebenen Preise und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Steuern.
Die Preise sind in Euro angegeben.
Der (vorläufige) Gesamtbetrag der Bestellung (einschließlich Steuern) wird vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung angezeigt. Bitte beachten Sie, dass für eine endgültige Preisberechnung möglicherweise noch bestimmte Parameter fehlen. Der endgültig zu zahlende Betrag kann vom angegebenen Betrag abweichen, und zwar gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf der Website und auf der MyUnisono-Plattform zu finden sind.
4. Online-Bestellung
Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Bestellung online über ein elektronisches Formular auszufüllen. Durch das Ausfüllen dieses Formulars akzeptiert der Antragsteller den Preis und die Beschreibung der Dienstleistungen.
Bitte beachten Sie, dass für eine endgültige Preisberechnung möglicherweise noch bestimmte Parameter fehlen. Der endgültig zu zahlende Betrag kann vom geschätzten Betrag abweichen, und zwar gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Website und auf der MyUnisono-Plattform zu finden sind.
Um seine Bestellung zu bestätigen, muss der Antragsteller diese AGB akzeptieren, indem er an der angegebenen Stelle klickt.
Der Antragsteller muss bestimmte personenbezogene Daten angeben, um die Zahlung vornehmen zu können: seine Zahlungsdaten (z. B. Bankkontonummer oder Kreditkartennummer), IP-Adresse, Internetbrowser und Computertyp, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Rechnungsdaten, Informationen über die gekaufte Dienstleistung sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten, die aktiv bereitgestellt werden, z. B. per Post oder Telefon.
Diese Daten werden an einen Dritten, die nv Unifiedpost Payments – Inhaber einer Lizenz für Zahlungsdienste – weitergegeben, damit die Zahlung ausgeführt werden kann. Diese personenbezogenen Daten werden jedoch in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und insbesondere in Übereinstimmung mit den Datenschutzrichtlinien sowohl von Unisono als auch von Unifiedpost behandelt.
Jeder Austausch mit dem Verkäufer kann über die vom Antragsteller angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
Darüber hinaus muss der Antragsteller die Zahlungsart auswählen und bestätigen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung des Antragstellers im Falle von Nichtzahlung, einer falschen Adresse oder eines anderen Problems auf dem Konto des Antragstellers zu sperren, bis dieses Problem behoben ist.
5. Bestätigung und Bezahlung der Bestellung
Die bestellten Dienstleistungen können erst nach Eingang der vollständigen Zahlung für die Bestellung erbracht werden.
a. Zahlung
Der Antragsteller führt die Zahlung zum Zeitpunkt der endgültigen Bestätigung der Bestellung über die gewählte Zahlungsmethode durch. Diese Bestätigung ersetzt eine Unterschrift.
Der Antragsteller garantiert dem Verkäufer, dass er über die erforderlichen Berechtigungen zur Nutzung dieser Zahlungsmethode verfügt, und erkennt an, dass die von ihm zu diesem Zweck bereitgestellten Informationen den Nachweis für die Zustimmung zum Verkauf und zur Zahlung der für die Bestellung fälligen Beträge darstellen.
Der Verkäufer behält sich zudem das Recht vor, eine Bestellung eines Antragstellers abzulehnen, der eine frühere Bestellung nicht oder nur teilweise bezahlt hat oder mit dem ein Zahlungsstreitfall besteht.
b. Bestätigung
Nach Erhalt der Kaufbestätigung zusammen mit der Zahlung sendet der Verkäufer dem Antragsteller eine Bestätigung über den Kauf der Dienstleistung sowie eine Rechnung. Unisono behält sich das Recht vor, gegebenenfalls eine Nachrechnung zu versenden, falls sich nachträglich herausstellt, dass der tatsächlich geschuldete Betrag höher ist als der bereits bezahlte.
Ist eine Dienstleistung nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Antragsteller so schnell wie möglich per E-Mail, um diese zu ersetzen oder die Bestellung dieser Dienstleistung zu stornieren und gegebenenfalls den entsprechenden Preis zurückzuerstatten, wobei der Rest der Bestellung unverändert und endgültig bleibt.
6. Nachweis
Die Kommunikation, Bestellungen und Zahlungen zwischen dem Antragsteller und dem Verkäufer können dank der automatisierten Register nachgewiesen werden, die unter angemessenen Sicherheitsbedingungen in den Computersystemen des Verkäufers geführt werden. Bestellscheine und Rechnungen werden auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger archiviert, insbesondere als Beweismittel.
7. Gewährleistungen
Der Verkäufer garantiert die Vertragsmäßigkeit der Dienstleistungen gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
8. Widerrufsrecht
Gemäß den Artikeln VI.47 ff. des Wirtschaftsgesetzbuchs verfügt der Antragsteller, sofern er Verbraucher ist, über eine Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Bestellung, um seine Bestellung zu widerrufen und zu stornieren.
Der Antragsteller erkennt an, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde.
Ein schriftlicher Antrag auf Stornierung muss vor Ablauf der Widerrufsfrist übermittelt werden:
- Per Post, indem dieses Formular an die untenstehende Adresse gesendet wird:
Unisono
Tweekerkenstraat 41-43
1000 Brüssel
Belgien
- Oder über das Kontaktformular, das auf unserer Online-Plattform verfügbar ist.
9. Betrug
Der Antragsteller verpflichtet sich, die Online-Plattform und den ihm zur Verfügung gestellten Zahlungsdienst auf nicht betrügerische Weise zu nutzen, insbesondere indem er keine verlorene oder gestohlene Kreditkarte verwendet.
10. Höhere Gewalt
Wenn der Verkäufer durch unvorhergesehene Umstände, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, ganz oder teilweise daran gehindert wird, die Bestellung auszuführen, liegt ein Fall höherer Gewalt vor.
Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung der Bestellung für die Dauer der höheren Gewalt ganz oder teilweise auszusetzen.
Dauert die höhere Gewalt länger als 90 Tage ohne Unterbrechung an, hat jede der Vertragsparteien das Recht, den Vertrag einseitig per Einschreiben an die andere Partei zu kündigen. Die vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber dennoch anteilig in Rechnung gestellt.
11. Salvatorische Klausel
Die Rechtswidrigkeit oder die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung durch eine andere gültige Bestimmung mit vergleichbarem Inhalt zu ersetzen.
12. Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
Diese AGB unterliegen belgischem Recht.
Im Falle einer Streitigkeit und mangels einer gütlichen Einigung wird die Streitigkeit den Gerichten des Gerichtsbezirks vorgelegt, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat.